Corona Virus | Hilfe für Selbständige und Unternehmen

News: Corona Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen beschlossen

Die Bundesregierung hat beschlossen, mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegenzutreten.

Dazu beabsichtigt die Regierung einen Schutzschild mit dem Ziel zu errichten, Selbständige und Unternehmen mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie “gut” durch die Krise kommen.

„Die zentrale Botschaft der Bundesregierung lautet: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Es werden die kommenden Wochen zeigen, ob in dieser neuen, globalen Krise auch die zahllosen „kleinen“ Unternehmen, Selbständige und Freiberufler in diese zentrale Botschaft der Bundesregierung einbezogen werden und unbürokratisch Zugang zu Hilfsprogrammen erlangen.

Welchen Hilfen können Selbständige und Unternehmen derzeit beanspruchen?

Der Corona-Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen beruht auf 4 Säulen, die wir nachstehend kurz zusammenfassen:

1. Kurzarbeitergeld

Bis Anfang April soll die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst werden. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer 3
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Ansprechpartner und Antragstellung: Die jeweiligen Arbeitsagenturen

2. Steuerliche Entlastungen als Liquiditätshilfe

Die Regierung beabsichtigt die Voraussetzungen für die Stundung von Steuerzahlungen, die Senkung von Vorauszahlungen und die Aussetzung von Vollstreckungen zu erleichtern, um dadurch die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern. Im Einzelnen:

  1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Ansprechpartner und Antragstellung: Die jeweiligen Finanzämter

3. Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung

Um Selbständige und Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage geraten sind oder zu geraten drohen, sollen die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen über die KfW ausgeweitet werden.

Dazu werden die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht.

a) Für Bestandsunternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW-Unternehmerkredit

  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

KfW Kredit für Wachstum

  • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung)
  • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert

b) Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

ERP-Gründerkredit – Universell

  • Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR.
  • Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR) geöffnet werden.

Ansprechpartner und Antragstellung: Die jeweiligen Hausbanken

c) KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Für Selbständige und Unternehmen, die bereits in ernsthaftere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bereits bestehenden KfW / REP Programmen haben, sind zusätzlich Sonderprogramme vorgesehen.

Dazu ist vorgesehen, die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat zu erhöhen und die Haftungsfreistellungen der Hausbanken deutlich zu erhöhen.

Informationen über die einzelnen Konditionen und das Antragsverfahren liegen bislang noch nicht vor. Die Sonderprogramme unterliegen zudem noch dem Vorbehalt der Europäischen Kommission.

Die Kommissionspräsidentin hat jedoch bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität  in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte.

d) Bürgschaften

Der Zugang und die Bearbeitungszeiten sollen zudem erleichtert werden.  Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden.

Weiterführende Informationen zum Corona Schutzschild

Hinweis: Beachten Sie bitte, dass wir Sie bei der Beantragung der vorbenannten Hilfsprogramme leider nicht unterstützen können. Wenden Sie sie sich bitte an die jeweiligen Ansprechpartner.